AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die
Sie mit uns als Anbieter (Ernesto Barbato) über die Internetseite www.kontaktdatenstempel.de/ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2)
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer
Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen
Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die
zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den
"Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach
Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als
Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express /
PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortüberweisung) nutzen, werden
Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite
geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des
Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem
jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl
bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren
Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der
Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals
zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der
Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich
die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4)
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie
unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot
in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen
annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und
Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns
hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und
mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß
§§ 478, 479 BGB.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich
geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der
gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden
Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I) .
(3) Sofern wesentliche
Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten,
die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der
Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation
über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften
insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 6 Rechtswahl
(1)
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Ernesto Barbato
Siemensring 36
47877 Willich
Deutschland
Telefon: 0 2154 89 89 944
E-Mail: info@speedycut.de
Alternative Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor
Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb
des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen
eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail,
welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1.
Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund
Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code
of Conduct unterworfen, einsehbar unter: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und http://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder
im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.4. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
8.1.
Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.2.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und
Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen
des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität
geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die
Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere
Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.